Berücksichtigung der Kosten für die Unterbringung in einem Seniorenheim

Die Kosten für eine krankheitsbedingte Heimunterbringung sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH, Urteil vom 13.10.10 - VI R 38/09).

Im Streitfall war die Klägerin nach einer stationären Behandlung auf Empfehlung ihres Arztes in ein Appartement in ein Seniorenheim gezogen. Ihre eigene Wohnung hatte sie in dieser Zeit nicht aufgegeben. Die Mietkosten für das Heim machte sie in ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt erkannte die Kosten mit der Begründung nicht an, die Klägerin sei nicht in eine Pflegestufe eingruppiert. Zudem fehle das Merkmal "H" in ihrem Behindertenausweis.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.

Nach Auffassung der Richter des Bundesfinanzhofes (BFH) können Miet- und Verpflegungskosten abzüglich einer Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Aufenthalt krankheitsbedingt (und nicht lediglich altersbedingt) ist. Die Pflegebedürftigkeit der untergebrachten Person sei keine Voraussetzung für den Abzug, wenn aufgrund ärztlicher Bescheinigungen festgestellt werden könne, dass der Heimaufenthalt infolge einer Erkrankung notwendig gewesen sei.

Mit seiner Entscheidung ändert der BFH seine bisher strengere Rechtsprechung, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "H" oder "Bl" voraussetzte.

(BFH, 13.10.2010 - VI R 38/09)