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Sonntag, 09. Dezember 2018

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Aussteller der deutsche-pflegemesse.de

Präambel

Mit der Anmeldung als Aussteller der deutsche-pflegemesse.de akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutsche-pflegemesse (im Folgenden die „AGB“ genannt).
 
Der Messeservice Peter Hackmann (nachfolgend „Betreiber“ genannt) betreiben unter der Domain www.deutsche-pflegemesse.de Websites (nachfolgend „Websites“ genannt)

Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste der deutsche-pflegemesse.de mit dem Messeservice Peter Hackmann, Hindenburgstr. 50  74389 Cleebronn ab.
 
Weitere Kontaktdaten, sowie die Namen der vertretungsberechtigten Personen können dem Impressum entnommen werden.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Aussteller  und den Betreibern.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von den Websites erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

1. Gegenstand
 
1.1 Die Betreiber bieten über ihre Websites entgeltliche Nutzerschaften  an.
 
1.2 Einzelheiten zu den Entgelten der Nutzerschaften sind auf den Websites im Bereich „Mediadaten“ geregelt.
 
1.3 Die Betreiber stellen die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen auf ihren Websites öffentlich und ohne Zugangsbeschränkung nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die Betreiber sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Websites zu entfernen.
 
1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Websites technisch nicht zu realisieren ist. Die Betreiber bemühen sich jedoch, die Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Betreibers stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Websites führen.
 
1.5 Die Websites sind offene, frei zugängliche Websites ohne Zugangsbeschränkung.
 
1.5.1 Die Betreiber bieten dem Nutzer lediglich eine Plattform an, die es ihm ermöglicht, sich mit seinen Leistungen öffentlich zu präsentieren. Die Betreiber sind nicht verantwortlich für Richtigkeit der Inhalte und tatsächliche Leistungsfähigkeit der von den Nutzern in ihren Profilen gemachten Angaben.
 
1.5.2 Sofern die Nutzer über die Websites Verträge schließen, sind die Betreiber hieran nicht beteiligt und werden kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der durch sie geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die Betreiber haften nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus solchen zustande gekommenen Verträgen.
 
2. Anmeldung und Vertragsbeginn
 
2.1 Den Betreibern der Websites steht ein Auswahlrecht bezüglich seiner Nutzer zu. Sie können ohne Angabe von Gründen frei entscheiden, wen sie als Nutzer aufnehmen möchten.
 
2.2 Nach der Anmeldung und Lieferung der Anmeldedaten erhält der Nutzer eine Rechnung über das von ihm gewählte Nutzungsrecht. Die Rechnung gilt gleichzeitig als Aufnahmebestätigung.
 
2.3 Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail zugestellt.
 
2.4 Die Entgelte für die Nutzerschaft sind mit Rechnungsstellung für den gewählten Zahlungszeitraum sofort zur Zahlung fällig. Die Rechnung ist per Überweisung zu begleichen. Mit Zahlungseingang beginnt die Nutzerschaft und die Freischaltung des Nutzerprofiles erfolgt.
 
2.5 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Anmeldung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreibern Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen. Eine Prüfpflicht der Betreiber besteht nicht.
 
2.6 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Anmeldung volljährig ist.
 
3. Widerrufsrecht
 
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Anmeldung ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Messeservice Peter Hackmann, Hindenburgstr. 50 74389 Cleebronn, Fax: 07135/9699050, Email: p.hackmann@deutsche-pflegemesse.de
 
3.1 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die vom Nutzer übergebenen Daten gelöscht.
 
3.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 312d Abs. 3 BGB vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben, dh., wenn z.B. die Rechnung bezahlt ist.
 
4. Pflichten des Nutzers
 
4.1 Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen.
 
4.2 Der Nutzer stellt sicher und erklärt ausdrücklich, dass die öffentliche Wiedergabe der von ihm übermittelten Fotos, Logos und sonstigen Daten auf den Websites erlaubt ist, und er die Rechte daran besitzt.
 
4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten.
 
4.4 Der Nutzer verpflichtet sich, bezogene Informationen jeglicher Art weder zu handeln, gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten noch gegen sonstige Leistungen oder Bezahlung an Dritte weiterzugeben. Bei Zuwiderhandlung besteht ein Schadenersatzanspruch der Betreiber gegen den Nutzer in Höhe des erzielten Nutzwertes.
 
5. Änderungen der Dienste auf den Websites
 
Die Betreiber behalten sich vor, die auf den Websites angebotenen Dienste zu ändern, zu erweitern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
 
6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags
 
6.1 Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, solange er nicht von einer Partei mit einer Frist von 6 Wochen zum jeweiligen Laufzeitende gekündigt wird. Im Fall der Verlängerung erhält der Nutzer rechtzeitig eine Rechnung über die neue Laufzeit.
 
6.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind auf einem der unter 3. angegebenen Informationswegen zu übermitteln. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
 
6.3 Die Betreiber können den Dienst der Websites vorübergehend oder permanent einstellen. In diesem Fall werden die bereits gezahlten Mitgliedsbeiträge für die noch offene Laufzeit anteilig ersetzt.
 
6.4 Die Betreiber behalten sich das Recht vor, einzelnen Nutzern ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen zu kündigen bzw. die Nutzerschaft zu verweigern. In diesem Fall werden die bereits bezahlten Mitgliedsbeiträge für die noch offene Laufzeit anteilig ersetzt.
 
7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
 
Die Betreiber übernehmen keine Verantwortung für die von den Nutzern bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die Betreiber gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
 
8. Haftung der Betreiber
 
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die Betreiber (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt
 
9. Freistellung
 
Der Nutzer stellt die Betreiber von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Betreiber wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt die Betreiber ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die Betreiber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Websites durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle den Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Betreiber bleiben unberührt. Dem Nutzer steht das Recht zu, nachzuweisen, dass den Betreibern tatsächlich geringere Kosten entstanden sind Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Werden durch die Inhalte des Nutzes Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer nach Wahl der Betreiber auf eigene Kosten das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.
 
10. Datenschutz
 
Die Betreiber beachten alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben (deutsche Datenschutzgesetze, europäische Datenschutzrichtlinien und jedes andere anwendbare Datenschutzrecht). Die Betreiber werden nur diejenigen Daten auf ihren Websites veröffentlichen, die der Nutzer selbst geliefert und freigegeben hat.
Die Betreiber werden die personenbezogenen Daten der Nutzer außerhalb der Veröffentlichung auf den Websites insbesondere nicht unbefugt und ohne ausdrückliche Genehmigung des Nutzers an Dritte weitergeben.
 
11. Schlussbestimmungen
 
11.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
 
11.2 Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für die Nutzer nicht zumutbar. Die Betreiber werden den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig auf ihrer Website benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die Betreiber werden den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen
 
11.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die Betreiber per E-Mail, Fax oder Brief abgeben Die Betreiber können

Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinemProfil angegeben hat. Mitteilungen, die alle Nutzer betreffen, werden über die Websites oder per Newsletter veröffentlicht.
 
11.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
 
11.5 Erfüllungsort ist der Sitz der Betreiber.
 
11.6 Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
 

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